Presseerklärung vom 23.02.2012:

Linke/Liste Solidarität fordert Veröffentlichung von Dokumenten zum Opel-Altwerk

Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Fraktionen soll gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Gestaltung der Bereiche A und B bei der Neunutzung im Opel-Altwerk beraten. Und sie soll dann darüber und über etwaige Abbruchmaßnahmen Einigkeit mit den Planern und Investoren eines Einkaufszentrums erzielen. Und die gesamte Stadtverordnetenversammlung soll anschließend über die Ergebnisse entscheiden.

Seit sechs Jahren liegt bei der Stadt ein detailliertes Gutachten zur Neunutzung der Gebäude im Bestand, d.h. ohne Abriss der denkmalgeschützten und historischen Gebäude, unter Verschluss. Dieses Gutachten ist nach einem von Die Linke/Liste Solidarität gestellten Antrag vom Magistrat unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

Auch sämtliche Informationen zur Verseuchung des Bodens und eines Teils der Gebäude durch die fast ein Jahrhundert dauernde industrielle Nutzung sind der Öffentlichkeit und damit insbesondere den Mitgliedern der Arbeitsgruppe und den Stadtverordneten unverzüglich vorzulegen.

Das gleiche gilt für alle von Magistrat und Stadtverwaltung getroffenen Vereinbarungen und Absprachen mit Regierungspräsidium, Projektentwicklern, Investoren, jetzigen und ehemaligen Besitzern von Opel-Altwerk-Teilen. Desgleichen für alle Magistrat oder Stadtverwaltung bekannten Vereinbarungen oder Absprachen zwischen den genannten Beteiligten.

Zur Begründung verweist die linke Liste auf die immense Bedeutung für die zukünftige Stadtentwicklung, die die Entscheidung über die Art der Nutzung der Gebäude und des Geländes im Opel-Altwerk hat. Ohne Offenlegung aller Informationen bliebe die von Magistrat und Oberbürgermeister versprochene Beteiligung von Bevölkerung und Stadtverordnetenversammlung eine Farce.

Dringlichkeitsantrag vom 22.02.2012